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Gemeinsamer Haushalt bei Obdachlosen-Hauptwohnsitzbestätigung? - OGH 26.8.2014, 10 ObS 69/14s

44. LfgFebruar 2015

58.1.1.Nr.11

§ 2 Abs. 1 Z 2 und Abs. 6 KBGG
§ 1 Abs. 1, 5, 7 und 9 MeldeG
§ 2 Abs. 3 Z 1 MeldeG
§ 3 Abs. 1 MeldeG
§ 4 Abs. 1 MeldeG
§ 19 MeldeG
§ 19a Abs. 4 MeldeG
Art. 6 Abs. 3 B-VG

1. Hat eine Mutter gemeinsam mit ihrem Kind bei wechselnden Unterkunftgebern gewohnt (und gewirtschaftet), sind die Voraussetzungen eines gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 1 Z 2 KBGG erfüllt (wofür auch spricht, dass sie im strittigen Zeitraum Familienbeihilfe bezogen hat).

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