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Einkommensabhängige Variante - Ende Dienstverhältnis vor Geburt? Verfassungskonformität? - OGH 10.09.2012, 10 ObS 110/12t

38. LfgFebruar 2013

58.1.1.Nr.8

§ 24 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 KBGG
§ 3 Abs. 3 MSchG
Art. 7 B-VG

1. Die einkommensabhängige KBG-Variante setzt ua voraus, dass der anspruchserhebende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig war.

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