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Wochengeld-Ruhen Väter-KBG? - OGH 17.1.2012, 10 ObS 151/11w

36. LfgJuni 2012

58.1.1.Nr.7

§ 4 Abs. 1 KBGG
§ 6 Abs. 1 und 2 KBGG
§ 162 ASVG
§ 102a Abs. 1 GSVG

1. Ruhen nach § 6 Abs. 1 KBGG tritt auch dann ein, wenn der Vater des Kindes Kinderbetreuungsgeld bereits ab dem Tag der Geburt des Kindes in Anspruch nimmt und der Mutter ein Anspruch auf Wochengeld zukommt.

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