58.1.1.Nr.6
§ 5 Abs. 5 KBGG
Art. 7 B-VG
1. Es ist dem Gesetzgeber im Fall der Geburt eines jüngeren Geschwisterkindes im Lichte des verfassungsgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums bei der Gewährung von Familienleistungen nicht verwehrt, den Kinderbetreuungsgeldanspruch des älteren Kindes einzuschränken.
