vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einkommensabhängiges KBG - Ruhen (Teilruhen) während Wochengeldes aus zwingender Rechtsanwaltsprivatversicherung - OGH 21.7.2011, 10 ObS 72/11b

35. LfgFebruar 2012

58.1.1.Nr.5

§ 6 Abs. 1 KBGG
§ 24 KBGG
§ 162 ASVG
§ 5 Abs. 1 GSVG
§ 102a GSVG
§ 1 Satzung RAK-Versorgungseinrichtung OÖ

1. Das in § 6 Abs. 1 KBGG vorgesehene Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld für Wochengeldanspruchszeiten in Höhe des Wochengeldes gilt bei selbständigen Rechtsanwältinnen auch hinsichtlich des Wochengeldes aus der verpflichtenden Gruppenkrankenversicherung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!