Aufeinanderfolgende Kinder - Väteranspruch bei unterschiedlichen Müttern - OGH 8.9.2009, 10 ObS 123/09z

58.1.1.Nr.4

§ 5 Abs. 5 erster Satz KBGG

1. § 5 Abs. 5 erster Satz KBGG, wonach der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind endet, gilt bei Vätern auch für jüngere Kinder anderer Mütter.