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Aufeinanderfolgende Kinder - Gleichstellung mit Mehrlingsgeburten? - OGH 14.11.2006, 10 ObS 8/06h

20. LfgFebruar 2007

58.1.1.Nr.3

§ 3a Abs. 1 KBGG
§ 5 Abs. 5 KBGG
Art. 7 B-VG

1. Die kinderbetreuungsgeldmäßige Benachteiligung bei relativ knapp aufeinanderfolgenden Geburten gegenüber Mehrlingsgeburten, für welche ein Zuschlag von 50% gebührt, ist nicht gleichheitswidrig.

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