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Übergangsgeld - Meldepflichtverletzung, Nichtmeldung AMS-Beihilfe-Bezug - OGH 18.3.2025, 10 ObS 24/25i

76. LfgOktober 2025

56.3.2.Nr.2

§ 40 ASVG
§ 107 Abs. 1 ASVG

1. Im Verfahren über die Rückforderung erbrachter Leistungen kommt dem Versicherungsträger die materielle Klägerrolle zu, der (zumindest) einen Rückforderungstatbestand iSd § 107 Abs. 1 ASVG zu behaupten und zu beweisen hat.

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