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Rückforderung wegen unrechtmäßigen Bezugs? Volles Arbeitsentgelt infolge Anerkennung als Dienstunfall? - OGH 3.6.2025, 10 ObS 51/25k

76. LfgOktober 2025

56.3.1.Nr.2

§ 49 Abs. 1 Fall 4 und Fall 5 B-KUVG

1. Richtig ist, dass dem beklagten Versicherungsträger im Prozess vor dem Sozialgericht die materielle Klägerrolle zukommt und dieser daher für das Vorliegen eines Rückforderungstatbestands behauptungs- und beweispflichtig ist.

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