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Wiedereingliederungsgeld und Krankengeld - Sonderzahlungszuschlag? Nichtige Rechtskraftdurchbrechung? - OGH 18.3.2025, 10 ObS 5/25w

76. LfgOktober 2025

56.1.2.Nr.2

§ 49 Abs. 2 ASVG
§ 100 Abs. 1 lit. a ASVG
§ 125 Abs. 1a, Abs. 3 ASVG
§ 139 ASVG
§ 13a Abs. 6 AVRAG
§ 21 Abs. 2 ÖGK-Satzung
§ 405 ZPO
§ 462 Abs. 1 ZPO
§ 477 ZPO

1. Der Sachantrag der Partei begrenzt die Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts, wodurch die Pflicht zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert wird.

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