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Erkundigungspflicht, schuldhafte Meldepflichtverletzung, Heimhelfer - VwGH 7.10.2015, 2013/08/0015

48. LfgJuni 2016

54.7.1.Nr.2

§ 49 ASVG
§ 51 ASVG
§ 51a ASVG
§ 51b ASVG
§ 51c ASVG
§ 54 ASVG
§ 68 ASVG
§ 38 AVG
§ 3 Abs. 2 Pflege-Verfassungsgesetz

1. Ein Meldepflichtiger muss sich alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen und hat deren Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten.

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