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OGH 19.11.1998, 2 Ob 268/98w

1. LfgJuni 2000

54.6.1.Nr.1

§ 1311 ABGB
§ 159 Abs. 1 Z 1 StGB
§ 59 ASVG
§ 67 Abs. 10 and 113 ASVG

1. Für Schadenersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers auf verlorene Sozialversicherungsbeiträge ist trotz § 67 Abs. 10 ASVG der Rechtsweg zulässig.

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