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Strafen für Maturaball-Anmeldedelikte Eventagentur oder Maturanten Dienstgeber des Barpersonals? - VwGH 5.12.2019, Ra 2016/08/0109

59. LfgFebruar 2020

53.10.1.Nr.4

§ 4 Abs. 2 ASVG
§ 34 Abs. 1 ASVG
§ 35 Abs. 1 ASVG
§ 34 Abs. 1 ArbVG

1. Nach § 35 Abs. 1 ASVG ist ein Betrieb auf Rechnung (und Gefahr) jener Person geführt, die nach rechtlichen (nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den betrieblichen Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird.

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