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Dienstgeber Fehlende Rechtspersönlichkeit der Inlandsniederlassung? - VwGH 22.12.2004, 2002/08/0001

15. LfgJuni 2005

53.10.1.Nr.1

§ 35 Abs. 1 ASVG

1. Für die Dienstgebereigenschaft ist wesentlich, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird, wen also das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft.

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