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Programmierer, Scheinverträge in Bezug auf Freiheitselemente - VwGH 13.8.2003, 99/08/0174

12. LfgJuni 2004

53.1.1.Nr.3

§ 4 Abs. 2 ASVG
§ 539 ASVG
§ 539a ASVG
§ 1151 ABGB
§ 1165 ABGB

1. Grundvoraussetzung für die persönliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs. 2 ASVG ist die persönliche Arbeitspflicht.

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