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Auslegung - Leistungsorientierte Zusage: Fehlen einer Nachschusspflicht Leistungshöhe nach Beitragsaussetzung? - OGH 29.1.2014, 9 ObA 137/13g

42. LfgJuni 2014

52.13.6.Nr.3

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 6 Abs. 1 BPG
§ 15 Abs. 1 Z 1 PKG

1. Die objektive Auslegung eines Pensionskassenvertrags ist nicht auf das Verständnis der Vertragspartner zu beziehen, sondern erfordert eine Interpretation nach den Regeln der Gesetzesauslegung.

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