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Auflösung durch Pensionsberechtigten aus wichtigem Grund mit Abfindung? Schlechte Performance - OGH 24.10.2012, 8 ObA 64/11m

38. LfgFebruar 2013

52.13.6.Nr.2

§ 1 Abs. 2 PKG
§ 5 Z 2 PKG
§ 12 PKG
§ 15 Abs. 1 PKG
§ 17 Abs. 1 PKG
§ 18 PKG
§ 881 ABGB
§ 1117 ABGB
§ 1118 ABGB
§ 1162 ABGB

1. Anwartschafts- und Leistungsberechtigte haben - auch bei Pensionskürzungen infolge schlechter Veranlagungsergebnisse - kein individuelles Recht auf Kündigung oder vorzeitige Auflösung des Pensionskassenvertrages bzw. Auszahlung einer in § 1 Abs. 2 PKG nicht gedeckten Abfindung:

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