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Zuständigkeit nur für Aktive - DG-Sonderbeitrag nicht für Ausgeschiedene? - OGH 28.11.2017, 9 ObA 64/17b

54. LfgJuni 2018

52.13.3.Nr.2

§ 18 BPG
§ 879 ABGB
§ 29 ArbVG

1. Bei Eingriff durch einen Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ist im Wege des § 879 ABGB der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz anzuwenden.

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