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Pensionskürzung weil Arbeitgeberguthaben nicht für Zielpensionen ausreicht, auch für laufende Leistungen? Ermessen? - OGH 26.6.2024, 8 ObA 15/24z

73. LfgOktober 2024

52.13.3.Nr.3

§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Die Pensionszusage der Betriebsvereinbarung wandelt sich in dem Augenblick, in dem der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet, in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber.

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