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Übertragungsbetriebsvereinbarung: Ablöse auch der Berufsunfähigkeitspensionen? - OGH 13.7.2006, 8 ObA 95/05m

20. LfgFebruar 2007

52.13.1.Nr.1

§ 1 Abs. 1 BPG
§ 48 PKG
§ 98a KollV
§ 98b Abs. 1 KollV
§ 98d Abs. 1 KollV
§ 98e KollV
§ 98g, sowie Art. II Sparkassen-KollV

1. Vom BPG sind auch Pensionszusagen betreffend die Ergänzung von Invalidität-(Berufsunfähigkeit-)spensionen erfasst.

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