Übertragbarkeit auf Pensionskasse ohne Zustimmung der einzelnen Berechtigten - OGH 23.11.2006, 8 ObA 20/06h

52.13.1.Nr.2

§ 3 Abs. 3 BPG
§ 48 PKG

1. Die Übertragung von auf Betriebsvereinbarung beruhenden Betriebspensionen in eine Pensionskasse bedarf nicht der Zustimmung der einzelnen Berechtigten.