vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Direktzusagen aus mehreren DV im Konzern - Welche sind bei Selbstkündigung im letzten DV unverfallbar? - OGH 26.11.2012, 9 ObA 22/12v

39. LfgJuni 2013

52.12.2.Nr.1

§ 1151 Abs. 1 ABGB
§ 7 Abs. 1 Z 1 BPG

1. Steht ein Angestellter innerhalb eines Konzerns in sieben aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, die der Pensionsregelung der „Heimgesellschaft“ unterliegen (der Verbleib im Pensionssystem und die Maßgeblichkeit des ursprünglichen Eintrittsdatums wurden auch bei den Wechseln innerhalb des Konzerns bestätigt), führt die Selbstkündigung des siebenten Arbeitsverhältnisses (bzw. des vierten Dienstverhältnisses mit der Heimgesellschaft) nicht zum Verfall auch der Anwartschaften aus den sechs vorhergehenden Arbeitsverhältnissen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!