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Direktzusagen mit Rückdeckungsversicherung Rechnungslegung über Rückkaufswert inkl. Gewinnanteile? Was gilt bei erfolgten Eigenkündigungen? - OGH 27.1.2021, 9 ObA 100/20a

63. LfgJuni 2021

52.12.1.Nr.9

§ 7 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 idF vor und seit BGBl. I 2018/54, Art. VI Abs. 1 Z 16 BPG

1. Für Beschäftigungszeiten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung 2018 gilt nach der Übergangsbestimmung § 7 Abs. 1 BPG nF; es kommt sohin darauf an, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 BPG nF erfüllt sind.

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