Selbstkündigung ohne vertragliche Besserstellung - OGH 13.2.2003, 8 ObA 64/02y

52.12.1.Nr.2

§ 2 Z 2 BPG
§ 7 Abs. 1 BPG
§ 915 zweiter Halbsatz ABGB

1. Eine Pensionsvereinbarung aus dem Jahr 1992 unterliegt voll dem BPG (auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis lange vor 1990 begonnen hat).