Einvernehmliches Ausscheiden 12 Jahre vor dem Pensionsalter bei Altzusage mit Bedingung des Verbleibs im Unternehmen - OGH 21.1.2004, 9 ObA 137/03t

52.11.1.Nr.5

Art. V Abs. 3, Art. V Abs. 4 Z 2 erster Fall BPG
§ 879 ABGB

1. Ob die Verknüpfung einer Pensionszusage mit dem Verbleib im Unternehmen bis zum Pensionsantritt sittenwidrig und damit gemäß § 879 ABGB nichtig ist, hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.