52.10.4.Nr.7
§ 29 ArbVG
§ 31 Abs. 1 und 3 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18, 18a, 18b ArbVG
§ 3 Abs. 3 BPG
1. Es entspricht seit 9 ObA 512/88 der stRsp des OGH, dass sich bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusagen in Betriebsvereinbarungen im Augenblick des Ausscheidens des zukünftigen Pensionisten aus dem Betrieb in einen vertraglichen Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber wandeln, in den die Betriebsvereinbarungsparteien aufgrund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz(beschränkung) nicht mehr eingreifen können.
