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Anwartschaftsänderungen Übertragung auf Pensionskasse - OGH 9.5.2007, 9 ObA 89/06p

22. LfgOktober 2007

52.10.4.Nr.5

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB

1. Die Übertragung von auf Betriebsvereinbarung beruhenden, noch nicht angefallenen Betriebspensionen auf eine Pensionskasse bedarf keiner Zustimmung der einzelnen Anwartschaftsberechtigten.

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