vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgeschiedene Arbeitnehmer - OGH 23.5.2001, 9 ObA 69/01i

4. LfgNovember 2001

52.10.4.Nr.1

Art. 2 KollV Sparkassen-Dienstrecht
§ 2 Abs. 2 Z 3 ArbVG
§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG

1. Auch wenn der Text einer Betriebsvereinbarung mit demjenigen des (ermächtigenden) KollV übereinstimmt, wurde bei gegebener Regelungsermächtigung unter Bedachtnahme auf die geltenden Auslegungsregeln insofern eine eigenständige Betriebsvereinbarung getroffen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!