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Befristete Kürzung kollektivvertraglicher PK-Pension um 15% durch Änderung des Kollektivvertrags? - OGH 26.6.2024, 9 ObA 27/24x

73. LfgOktober 2024

52.10.2.Nr.4

§ 3 Abs. 1 Z 1 BPG
§ 2 und 3, Abs. 1a, 1b Z. 2 BPG
§ 5 Z 1 und 2 PKG
§ 97 Abs. 4 ArbVG
§ 15 OS-KV Bord 1997 ZKV Bord 2020 Pkt 18.3. Ntr-ZKV 2020

1. Sieht ein Kollektivvertrag zum Stichtag 1. Jänner 1997 eine betriebliche Alters-(Hinterbliebenen-)versorgung vor, ermöglicht § 3 Abs. 1a Z 1 BPG die Übertragung von kollektivvertraglichen direkten Leistungszusagen direkt und ohne Umweg auf betrieblicher Ebene.

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