52.10.2.Nr.3
§ 8 BPG
§ 9 BPG
§ 2 Abs. 2 Z. 3 ArbVG
§ 29 ArbVG
§ 97 ArbVG
1. Nach stRsp wandelt sich in dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber.
