Materielle Insolvenz - Bei einzelvertraglicher Zusage - Vorbehalt aus Haftungsbestimmungen? - OGH 19.12.2012, 8 ObA 78/12x

52.8.3.Nr.6

§ 30 Abs. 1 KO (IO)
§ 25 GmbHG
§ 84 AktG
§ 48 Abs. 2 PKG
§ 879 ABGB

1. Einzelvertraglich zugesagte Betriebspensionen können nur bei vereinbartem Widerrufsvorbehalt eingestellt, ruhend gestellt oder gekürzt werden.