52.4.3.Nr.16
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
Pensionszuschussordnung
Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus
1. Erschließt sich die Anwendbarkeit einer Rundungsregel auf die Ermittlung von Dienstzeiten bereits aus ihrem Wortsinn im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen einer Pensionszuschuss-Regelung, kommt den vor allem in Bezug auf die Absichten der Erklärenden unterschiedlichen Auslegungsregelungen für den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen bzw. für Rechtsgeschäfte keine besondere Bedeutung zu.
