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Auslegung „Automatikklausel“ - OGH 17.12.2012, 9 ObA 47/12w

39. LfgJuni 2013

52.4.3.Nr.17

§ 108f ASVG
§ 74 Sparkassen-KollV
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB

1. Eine Betriebsvereinbarung über die Betriebspensionen ist in ihren normativen Teilen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu interpretieren.

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