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Zuschuss-Regulativ mit Kann-Bestimmung - Zeitzusammenhang mit ASVG, unverschuldete Kündigung - OGH 16.1.2008, 8 ObA 68/07v

24. LfgJuni 2008

52.4.3.Nr.8

§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
§ 37 Abs. 2 AngG
§ 228 ZPO

1. Die Anwartschaft auf eine Pension kann in Form eines Feststellungsurteils geltend gemacht werden, wenn alle die Anwartschaft begründenden Tatsachen konkretisiert sind.

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