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Rückdeckungsversicherungen bei direkten Leistungszusagen - Absonderungsansprüche im Konkurs? - OGH 9.6.2004, 9 ObA 67/04z

13. LfgOktober 2004

52.4.3.Nr.7

§ 11 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 BPG
§ 14 Abs. 1 Z 5 EStG
§ 48 Abs. 1 KO

1. Rein obligatorische Herausgabeansprüche können auch bei Versicherungspolizzen zur Rückdeckung direkter Pensionszusagen nicht gegen die Konkursmasse geltend gemacht werden.

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