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Sonderzahlungsaliquotierung? - OGH 28.3.2001, 9 ObA 347/00w

4. LfgNovember 2001

52.4.3.Nr.2

§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 22 Pensionszuschussordnung (= BV) ÖGB
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Für die Auslegung einer echten Betriebsvereinbarung ist wegen ihrer relativ zwingenden Wirkung aus einer bisherigen Übung (hier Aliquotierungsübung) nichts zu gewinnen.

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