Anspruch aus Vertrauensschutz (fehlender Übergangsschutz) Weitergeltende abgelöste Betriebsvereinbarung - OGH 25.1.2006, 9 ObA 57/05f

52.1.3.Nr.2

§ 31 Abs. 3 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 879 ABGB

1. Eingriffe in wohl erworbene Rechte sind zwar prinzipiell gestattet, doch nicht solche jedweder Art und Intensität.