vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kompetenztatbestand Vertrauensschutz bei Änderungen - OGH 24.4.2020, 8 ObA 53/19f

61. LfgOktober 2020

52.1.3.Nr.3

§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 5 Abs. 1 Z 3 ASVG
„Übertragungs-BV“ und BA-CA ASVG 2007

1. Der Kompetenztatbestand „betriebliche Altersvorsorge“ des § 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG ermächtigt auch bei Fehlen einer staatlichen Altersvorsorge zur Regelung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen iSd § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG aF.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!