Witwenansprüche, Mitübertragung an Pensionskasse - Feststellung schadenersatzrechtlicher Übertragungshaftung - Auch gegenüber Ehegattin? Wer kann klagen? - OGH 20.3.2015, 9 ObA 21/15a

52.1.1.Nr.14

§ 881 Abs. 1 und 2 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 1295 ABGB

1. Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht.