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Auslegungsgrundsätze - Parteiwillen und Zweck, Belohnung Betriebstreue - OGH 26.2.2015, 8 ObA 15/15m

47. LfgFebruar 2016

52.1.1.Nr.13

§ 914 ABGB
§ 2 Z. 2 BPG
§ 3 Abs. 1 BPG

1. Die Ansprüche auf eine Betriebspension auf Grundlage einer einzelvertraglichen Betriebspensionszusage, der eine Vertragsschablone zugrunde lag und die inhaltlich unverändert in einen leistungsorientierten Anspruch gegen eine betriebliche Pensionskasse übertragen wurde, hängen von deren Auslegung, somit vom Willen der Vertragsparteien, ab.

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