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auf Betriebsvereinbarung verweisender „Pensionsbrief“? - OGH 21.12.2000, 8 ObA 170/00h

3. LfgJuli 2001

52.1.1.Nr.3

§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG

1. Betriebsvereinbarungen können die Zuerkennung der einzelnen Betriebspensionen von einem weiteren - rechtsgestaltenden - Akt des Arbeitgebers - etwa einem Pensionsbrief - abhängig machen.

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