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Arbeitgeberbeiträge während SUG-Sonderunterstützung - OGH 17.12.2008, 9 ObA 5/08p

27. LfgJuni 2009

51.5.2.Nr.1

§ 879 ABGB
§ 51 Abs. 3 Z 2 ASVG
§ 539 ASVG
§ 13 SUG
§ 14 SUG
§ 18 Abs. 3 und 4 SUG

1. Eine Vereinbarung, dem Arbeitgeber die von ihm während der Sonderunterstützung zu leistenden Pensionsversicherungsbeiträge jeweils zu erstatten, ist nicht gesetzwidrig.

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