Konventionalstrafe bei Nichtrückgabe - OGH 22.10.2012, 9 ObA 110/12k

38. LfgFebruar 2013

51.5.1.Nr.4

§ 37 AngG
§ 879 ABGB

1. Eine Belegrückgabepflicht mit Ende des Dienstverhältnisses umgeht den Normzweck des § 37 AngG nicht.

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