Verbotene Eigennutzung von Geschäfts- und Verkaufsunterlagen - OGH 28.1.1999, 8 ObA 260/98p

51.5.1.Nr.1

§ 879 ABGB
§ 36 ff AngG
§ 1 UWG

1. Ein vertragliches Verbot der Verwendung übergebener Firmenunterlagen insbesondere zur Eigennutzung ist keine Konkurrenzklausel.