vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterlassungsansprüche - Ausschluss bei Konventionalstrafe - OGH 28.3.2007, 9 ObA 37/07t

21. LfgJuni 2007

51.3.1.Nr.2

§ 36 AngG
§ 37 Abs. 3 AngG
§ 40 AngG
§ 1 UWG

1. „Kundenschutzklauseln“, mit welchen sich ein Angestellter für die Zeit nach Ende des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw. diese abzuwerben, sind Konkurrenzklauseln nach § 36 AngG, für welche § 37 Abs. 3 AngG gilt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!