Schlüssige Mitvereinbarung in sonst unbilliger Klausel? - OGH 29.4.2019, 8 ObA 12/19a

51.3.1.Nr.3

§ 36 Abs 1 Z. 3 AngG
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht.