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Ausschluss bei Konventionalstrafe - OGH 28.3.2007, 9 ObA 37/07t

21. LfgJuni 2007

51.1.4.Nr.4

§ 36 AngG
§ 37 Abs. 3 AngG
§ 40 AngG
§ 1 UWG

1. § 37 Abs. 3 AngG schließt bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Konkurrenzklausel den Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens aus.

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