Welche Mäßigungskriterien zu berücksichtigen sind - OGH 28.10.2015, 9 ObA 105/15d

51.1.3.Nr.9

§ 36 AngG
§ 37 Abs. 3 AngG
§ 38 AngG

1. Eine Konventionalstrafe ist bei Übermäßigkeit nach dem Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren.