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Fehlender Schaden? - OGH 29.4.2015, 9 ObA 25/15i

46. LfgOktober 2015

51.1.3.Nr.8

§ 38 AngG
§ 2c Abs. 6 AVRAG

1. Konventionalstrafen unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrecht und sind im Einzelfall auszumessen.

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