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Mäßigungskriterien, Vorbringens- und Beweislast? - OGH 24.6.2016, 9 ObA 68/16i

49. LfgOktober 2016

51.1.3.Nr.10

§ 38 AngG
§ 1336 Abs. 2 ABGB

1. Eine Konventionalstrafe ist bei Übermäßigkeit nach dem Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren.

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